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Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Schuldnerberatung

Nach § 767 I ZPO ist die Vollstreckungsabwehrklage statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt, die den durch den Titel i.S.v. §§ 767, 794 ZPO festgestellten Anspruch selbst betreffen. Im ersten Examen wird es in einer Klausur regelmäßig offensichtlich sein, dass der Kläger eine Vollstreckungsabwehrklage erheben will Vollstreckungsabwehrklage. Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach Treu und Glauben widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus § 769 ZPO.Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist. Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer. Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO. beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen, wird gebeten, Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO. zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden

Schema Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

Grundsätzliches zur Vollstreckungsabwehrklage. Die Vollstreckungsgegenklage, geregelt in § 767 ZPO, ist eine prozessuale Gestaltungsklage, die dem Vollstreckungsschuldner als Rechtsbehelfsmöglichkeit zur Verfügung steht.Dabei beseitigt eine erfolgreiche Klage nur die Vollstreckbarkeit des Titels (z.B. erstinstanzliches Endurteil), nicht hingegen den Titel selbst § 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen Die Vollstreckungsabwehrklage gem.§ 767 ZPO (auch Vollstreckungsgegenklage genannt) gibt einem Schuldner die Möglichkeit, sich mit nachträglichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel zu wenden und somit dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Es geht jedoch nicht um die Fortsetzung des alten Rechtsstreits und die Wirksamkeit des hieraus entstandenen.

Schema: Die Vollstreckungsgegenklage gem

  1. § 767 ZPO aus dem Zwangsvollstreckungsrecht herangezo-gen. I. Einführung Die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO ist eine in Examensklausuren beliebte Möglichkeit, prozessuales Ver-ständnis und materiell-rechtliche Kenntnisse umfassend abzu-prüfen. Schon aus diesem Grund lohnt sich eine nähere Aus
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  3. Dieses Thema ᐅ FRIST VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE NACH § 767 ZPO im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von elfredo2u, 18. April 2013. elfredo2u Forum.
  4. I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn Schuldner materielle Einwendungen geltend macht, die den titulierten Anspruch betreffen 2. Zuständigkeit Urteile: Prozessgericht des ersten Rechtszugs, §§ 767 I, 802 ZPO Vollstreckbare Urkunden: Gericht des Schuldnerwohnsitzes, § 797 V ZPO 3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 4
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Allerdings regelt § 767 II ZPO, dass solche Einwendungen präkludiert sind, die auch in der mündlichen Verhandlung hätten geltend gemacht werden können, also im ursprünglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals hätte vortragen können, ist präkludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen Statthaftigkeit Klageziele. Die prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist statthaft, wenn der Kläger (hier der Schuldner) begehrt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels geltend macht.. Hierbei sind drei Konstellationen denkbar: Der Bundesgerichtshof hat diese allgemeine Gestaltungsklage ursprünglich für. Die Klage ist gem. § 767 ZPO statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtlich Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Dies liegt hier vor, da der Kläger die Erfüllung der Forderung durch Aufrechnung vor-trägt. Die Anwendung von § 766 ZPO scheidet vorliegend aus, da der Kläge

Rechtsprechung zu § 767 ZPO - 4.351 Entscheidungen - Seite 3 von 88. 4.351 Entscheidungen:. OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09. Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine. Zulässigkeit der isolierten Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO. Die prozessuale Gestaltungsklage nach Abs. 1 ZPO analog kann auch isoliert von einer Vollstreckungsabwehrklage (ZPO direkt) erhoben werden. Es ist aber auch möglich, sie mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu verbinden

Vollstreckungsgegenklage - Zivilprozessordnun

  1. Vollstreckungshindernisse gemäß §§ 775, 776 ZPO I. § 775 Nr. 1 - Vollstreckungshindernde Entscheidungen Dem Vollstreckungsorgan ist die (nicht notwendig vollstreckbare) Ausfertigung (beglau- bigte Abschrift der Ausfertigung reicht nicht aus) oder die Urschrift (kommt für den Ge- richtsvollzieher generell nicht in Betracht) einer vollstreckbaren gerichtlichen Ent
  2. § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckungsabwehrklage. (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem.
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  4. Einwendung nicht präkludiert, § 767 III ZPO Die Rechtskraft des Titels darf nicht angetastet werden. Daher kann der Schuldner nur solche Einwendungen oder Einreden geltend machen, die erst nach dem Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind (§ 767 II); alle anderen werden durch die Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts abgeschnitten ( Präklusion )
  5. Thema überarbeitet: Wie lautet der richtige Tenor? Mit den eingestellten Videos möchte ich, Günter König, Richter in Oldenburg, den Referendar(en)innen und R..
  6. (§ 767 ZPO) ist eine Klage, mit der nur der Vollstreckungsschuldner in der Zwangsvollstreckung vor dem Prozeßgericht materiellrechtliche Einwendungen gegen den im Urteil festgestellten Anspruch geltend machen kann. Sie kann nur wegen solcher Einwendungen erhoben werden, die im Verfahren, auf dem der Vollstreckungstitel beruht, nicht berücksichtigt werden konnten (z.B. spätere Zahlung)

Gestaltungsklage sui generis oder prozessuale Gestaltungsklage, die auf § 767 Abs. 1 ZPO analog gestützt wird und Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels an sich zum Gegenstand hat. Wenn der Vollstreckungsschuldner Einwendungen oder Einreden gegen den titulierten Anspruch behauptet, bestreitet er den Grund für die Zwangsvollstreckung ge (§ 767 ZPO) 207 Muster 181: Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). 211 Muster 182: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 805 IV ZPO) 215 Muster 183: Urteil bei einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) 217 Muster 184: Beschluss ùber eine Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) 22 Die örtliche Zuständigkeit (ZPO) Die örtliche Zuständigkeit ist in der ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. Dort gibt es vier Gerichtsstände, nämlich den allgemeinen, den besonderen, den ausschließlichen und den gewillkürten Gerichtsstand

§ 767 ZPO: Die Vollstreckungsabwehrklag

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Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

Somit kann die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO auch den Prozessvergleich nicht erfassen. (JuS 2015, 318, 321) Wir sollten uns also merken: Bei einer Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen einen Prozessvergleich richtet, stellt sich die Problematik rund um die in § 767 Abs. 2 ZPO geregelte Präklusion nicht I. Sinn und Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO 150 1) Schutz der Rechtskraft als maßgebliche Funktion des § 767 Abs. 2 ZPO ? 150 2) Die Bedeutung des § 767 Abs. 2 ZPO als eigenständige Präklusionsnorm zum Schutz der Vollstreckbarkeit 151 a) Systematischer Zusammenhang von § 767 Abs. 2 2. HS ZPO und § 767 Abs. 3 ZPO 15 Zwar habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718) den Grundsatz aufgestellt, der Schuldner habe ein Wahlrecht, wenn die Voraussetzungen sowohl des § 732 ZPO als auch die der Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vorlägen Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO' im Bereich '2. Examen

§ 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / 1

ZPO: § 767 ZPO§ 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des erste b) Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin nicht gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit ihrer auf die Aufrechnung gestützten Einwendung präkludiert. Das Berufungsgericht verkennt die Tragweite des von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatzes, wonach bei einer Aufrechnung maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 767 Rn. 58-72. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 767; Gesamtes Wer § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen § 767 Abs. 2 ZPO ist ein Dauerbrenner im zweiten Examen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung (wie auch hier) davon ausgeht, dass die Partei mit dem ihm zustehenden Gestaltungsrecht schon ausgeschlossen ist, wenn sie dies vor dem für § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt hätte ausüben können

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§ 56 Zwangsvollstreckung / 3

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  4. 3 ZPO berechnet, sondern vom Vollstreckungsgericht individuell festgelegt wird. Dabei ist wichtig, dass das Vollstreckungsgericht auf die Familien- und Einkommensverhältnisse des Schuldners hingewiesen (s.u., Muster 1) und der Pfändungsumfang genau bezeichnet wird (s.u., Muster 2)
  5. Zusammenfassung. Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind vom Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen (§ 767 Abs. 1 ZPO)

Eidesstattliche versicherung 294 zpo Muster Im Strafverfahren scheiden Staatsanwaltschaft und Polizei als zuständige Behörde regelmäßig aus; Strafgerichte können im Strafverfahren einem Beschuldigten keine Versicherung an Eides statt abnehmen, jedoch einem Zeugen. BGH, vom 4.1.2001, Az. 6 U 235/97 Denn diese Partei kann trotz des ergangenen Berufungsurteils vor Einlegung des Rechtsmittels der Revision noch bei dem Berufungsgericht einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung des § 707 ZPO stellen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1985, 306, 307; Zöller/Herget, ZPO, 22 ZPO Grundbuchamt §§ 71 ff. GBO §§ 71 ff. GBO §§ 71 ff. GBO Zunächst muss die Erinnerung an sich statthaft, d.h. gegen die angefochtene Maßnahme überhaupt gegeben sein. Das beurteilt sich nach § 766 ZPO. a) Gerichtsvollzieher Die Erinnerung ist sowohl gegen die Vornahme (§ 766 I 1 ZPO) wie gegen die Ablehnung (§ 766 I § 767 ZPO Abs. 1 Satz 1 ZPO(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuge

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Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Problem - Gestaltungsrechte bei § 767 ZPO' im Bereich '2. Examen (BGH 16.7.04, IXa ZB 326/04, WPM 04, 1745, Abruf-Nr. 050160 ) 1.Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, hat der Schuldner ein Wahlrecht Zivilprozessordnung § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen

Die Arbeit geht der Frage nach, um welches (materielle) Recht der sachliche Streit im Verfahren nach 767 ZPO geführt wird. Ihr Anliegen ist es, die Fragwürdigkeit der Theorie von der Vollstreckungsgegenklage als einer sogenannten «prozessualen Gestaltungsklage» aufzuzeigen und einen bereits in der frühen Diskussion um die Vollstreckungsgegenklage verschütteten Lösungsweg zu eröffnen Die prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist ein Rechtsbehelf im Bereich der Zwangsvollstreckung, mit dem der Schuldner geltend machen kann, dass der gegen ihn gerichtete Vollstreckungstitel unwirksam ist Study Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO flashcards from Henri Conze's class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Learn faster with spaced repetition ZPO § 767 i.d.F. 12.12.2019. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur. Jura Online - Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO - Seite 1 Jura Online - Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO - Seite 2 Dieses Tafelbild wurde von Dr. Sven-Erik von Wolffradt erstellt

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  1. § 767 ZPO. BGH, 31.10.1956 - V ZR 177/55 § 767 ZPO § 795 ZPO § 37 KO § 31 KO § 126 BGB § 166 BGB § 1154 BGB; 1. Eine schriftliche Blankettabtretungserklärung wird wirksam, wenn sie auf Grund Ermächtigung des abtretenden Hypothekengläubigers mit dem Namen des Abtretungsempfängers ausgefüllt wird
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Antrag nach § 850i zpo Muster. Posted on 11 Jul 2020. By rb_ad. Der Pfändungsschutz für Selbständige bedarf nach Auffassung des Verfassers einer weitgehend neuen rechtlichen Betrachtung: Die bisherige und immer wieder zitierte Rechtsprechung,. Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Titel zusteht. Einwendungen sind sämtliche materiellrechtlichen Gegenrechte gegen den titulierten Anspruch. Den Prüfungsumfang schränkt § 767 II ZPO ein. Merke: Die Präklusion nach § 767 II ZPO gehört - trot Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen Unter der Geltung des FamFG wird die Vollstreckungsabwehr- oder Vollstreckungsgegenklage nicht als Klage, sondern als Antragsverfahren betrieben. Nach dem Wortlaut des § 767 ZPO betrifft der Vollstreckungsabwehrantrag nur Urteile bzw. - nach der Terminologie des FamFG (§§ 38, 116 FamFG) - Beschlüss

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO - Prüfungsschema

  1. § 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  2. Zur Problematik des § 767 Abs. 3 ZPO Zur Problematik des § 767 Abs. 3 ZPO Baumgärtel, Gottfried; Scherf, Dieter 1968-01-01 00:00:00 d) DDR Aufsätze JR 1908 A r t z t , Die Rechtsprechung der Zivilgerichte auf dem Gebiet des Volkseigentums, NJ 1951, S. 210; K l e i n e pp., Das Zivilrecht der DDR, Allgemeiner Teil, 1956, passim; Posch pp., Das Zivilrecht der DDR, Sachenrecht, 1956, insbes
  3. Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist ein Rechtsmittel, mit dem sich der Schuldner gegen eine Vollstreckungsmaßnahme wehren kann. vom begangenen Verfahrensfehler ab. Aus diesem Grund gibt es für die Vollstreckungserinnerung kein allgemeingültiges Muster
  4. Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein Stellungnahme vom 04.06.2014 (mehr

§ 767 ZPO: Die wiederholte Vollstreckungsabwehrklag

Muster 179: Abweisendes Urteil auf eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) 188 Muster 180: Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 192 Muster 181: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 805 IV ZPO) 195 Muster 182: Urteil bei einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 80 Get this from a library! Die Präklusion von Gestaltungsrechten durch 767 Abs. 2 ZPO unter besonderer Berücksichtigung der materiellen Rechtskraft. [Claudia Weinzierl Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > §§ 732, 766, 767, 768, 771. Mail bei Änderungen . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729,. Die Arbeit geht der Frage nach, um welches (materielle) Recht der sachliche Streit im Verfahren nach 767 ZPO geführt wird. Ihr Anliegen ist es, die Fragwürdigkeit der Theorie von der Vollstreckungsgegenklage als einer sogenannten 'prozessualen Gestaltungsklage' aufzuzeigen und einen bereits in der frühen Diskussion um die Vollstreckungsgegenklage verschütteten Lösungsweg zu eröffnen Über den Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage ([Paragraph] 767 ZPO) / Jan Stefan Janke. Janke, Jan Stefan, 1944- KK4180 .J36 1978 ( Mapit

§ 767 ZPO - Einzelnor

§ 767 ZPO - Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen Erinnerung § 766 abs. 2 zpo Muster. Im Verfahren über die vorläufigeEinstellung der Zwangsvollstreckung erhält der Rechtsanwalt 3/10der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühren (§ 49 Abs. 1 S. 1BRAGO), wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung stattfindet

106 Zpo Muster Der neue einstweilige Rechtsschutz nach § 769 ZPO. von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens . Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht Beschluss gem. § 522 II ZPO 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.01.2015, Aktenzeichen 13 HK O 16257/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Die Präklusion von Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO gehört zu den klassischen Streitfragen an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Zivilprozessrecht. Seit mehr als hundert Jahren vertritt die von der überwiegenden Literatur heftig kritisierte Rechtsprechung den Standpunkt, dass Gestaltungsrechte nicht mehr ausgeübt werden können, wenn ein rechtskräftiges Urteil.

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§ 767 ZPO - Eine Gesetzeslektüre und Gesetzeskommentierun

ZJS 1/2014 30 Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO und einstweilige Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach § 719 ZPO Von Wiss. Mitarbeiter Martin Wintermeier, stud. jur. Nathalie Langbehn, München Zweifelsfrei beinhaltet das Zwangsvollstreckungsrecht einig Antrag auf Wieder­eröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO Musterschreiben als kostenloser Download Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten die Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung, zum Beispiel wenn ein entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler vorliegt oder nachträgliche Tatsachen vorgetragen werden sollen

§ 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - Gesetze - JuraForum

Die Vollstreckungsklausel - Aufbau und Prüfung. am 13.11.2016 von Jura Individuell in Vollstreckungsrecht. Der Artikel soll einen Überblick über die Klauselerteilung im Rahmen der Zwangsvollstreckung verschaffen. Hierbei werden u.a. die Voraussetzungen der verschiedenen Klauseln sowie die Rechtsbehelfe für den Vollstreckungsgläubiger und den Vollstreckungsschuldner aufgezeigt Frage zur Präklusion gem. § 767 II, III ZPO Hallo Ihr Lieben, also ich wundere mich schon ein bißchen, warum hier so kurz vor der Klausur so wenig los ist.:rolleyes: Dann mach ich mal den Anfang: Ich hätte da mal ne Frage bzgl. der Präklusion der Einwendungen gem. § 767 II und III ZPO.. auch das vorliegende Urteil nicht etwa eine in direkter Anwendung des § 767 ZPO erhobene Klage abweist, um einer analog § 767 ZPO erhobenen Klage stattzugeben. Zum Überblick: Wittschier, Die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, JuS 1997, 450 Rechtsmittel ZPO BGG ZPR/SchKG FS 2015 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Kapitel (Überarbeitung 2015 § 567 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

ᐅ Frist Vollstreckungsabwehrklage Nach § 767 Zpo

Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils XRechtsanwalt Az In dem Rechtsstreit gegen beantrage[1] ich für den Kläger, das Endurteil vom im Verfahren nach §321 ZPO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung[2] insoweit im Tenor[3] zu I. zu ergänzen, als Begründung[4 [44] (b) § 767 Abs. 1 ZPO ist indes bei vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen gegenständlicher Art entsprechend anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke besteht und § 767 Abs. 1 ZPO auf Grund seines Regelungsgehaltes geeignet ist, die Lücke interessengerecht zu schließen (vgl. zur Anwendbarkeit von § 767 ZPO bei anderen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen als. § 850f zpo antrag muster. Die Norm bestimmt, dass nur gewöhnliche Gläubiger, also gerade nicht diejenigen, die bereits nach §§ 850f Abs. 2, 850d ZPO vollstrecken, das Pfändungsprivileg in Anspruch nehmen können. Dies ist einleuchtend, da Letztere ja sowieso bereits begünstigt sind monatlich überwiesenen und nach § 850c ZPO unpfändbaren Betrag meines jeweiligen Arbeitseinkommens entspricht. Hilfswiese wird beantragt, Der Pfändungsfreibetrag meines Pfändungsschutzkontos bei der Sparkasse XY, Konto-Nr. 123456789, wird gemäß § 850 k Abs. 4 ZPO auf monatlich 1.363,66 € angehoben

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